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17.4.2010 von Renate Miethner.
Der allgemeine und allgegenwärtige Diskursrahmen, in dessen Zentrum ein in seltsam unkritischer Weise stillschweigend akzeptierter Begriff des Homo Utilitatis vorherrscht, begegnet dem Konzept eines beschäftigungsunabhängigen „Grundeinkommens“ in aller Regel mit Hohn. Gebrandmarkt als aberwitziger Einfall einiger Utopisten, denen der Bezug zur „Realität“ abhanden gekommen sei, wird das Thema gerne vorschnell abgehakt. Statt einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Problematik wird allenfalls die - übrigens längst auf unterschiedliche Weisen bedachte – mehr oder weniger rhetorisch gemeinte Frage nach der vermeintlich unmachbaren Finanzierbarkeit gestellt, um sich daraufhin wieder beruhigt mit zwar herkömmlichen und üblichen, keineswegs jedoch wirklich bewährten Konzepten und Modellen zu beschäftigen. Die Verachtung, die das hier zugrundeliegende Menschenbild bestimmt, ist kaum zu unterschätzen.
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29.12.2009 von Renate Miethner.
Der weit verbreitete Zweifel an der zukünftigen Sicherheit unserer Rente sorgt im Grunde seit den berüchtigten Versprechungen Norbert Blüms hierzulande für vielgestaltige Beunruhigung. Dabei ist es vor allem die Ratlosigkeit darüber, wie es denn möglich sein solle, ein künftiges Versorgt- und Abgesichertsein im Alter zufriedenstellend zu gewährleisten, die das Thema nicht ruhen lässt. Angesichts geburtenschwacher Jahrgänge, zunehmend steigender Lebenserwartung und weiterhin anwachsender Ausgaben für kostenintensive, im Rahmen der Gesund- und Lebenserhaltung anfallende medizinische Versorgungsleistungen, scheint dies nämlich eine schier nicht zu bewältigende Herausforderung zu sein, die da auf den Schultern der „Generationen“ lastet.
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22.8.2009 von Renate Miethner.
Mit dem Verweis auf die seit geraumer Zeit beständig dringlicher werdende Prävention vor Terroranschlägen oder Einzeltätern, mit denen allerorts immer wahrscheinlicher zu rechnen sein müsse, und mit der Begründung, bessere und schnellere Fahndungserfolge zu ermöglichen, werden vielgestaltige Überlegungen angestellt, bislang ohnehin bereits etablierte und fast zur Gewohnheit gewordene Überwachungsmaßnahmen in erheblichem Maße und Umfang auszuweiten.
Getreu dem Lenin´schen Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”, wird - an das menscheneigene Bedürfnis nach größt- und bestmöglicher und auch künftiger Sicherheit appellierend - von der Notwendigkeit der Schließung bestehender sogenannter „Sicherheits-Lücken” gesprochen und daran gearbeitet, Befürchtungen des immer umfassenderen und undurchsichtigeren Ausgeliefertseins an anonyme staatliche Kontrollorgane und –institutionen zur alltäglichen Gewissheit werden zu lassen. Interessanterweise lässt sich im alltäglichen Arbeitsleben eine Parallele finden, von der her die entstehende Problematik offensichtlich wird.
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6.7.2009 von Renate Miethner.
Dass auch demokratisch gewählte Volksvertreter ungern Teilbereiche Ihrer Macht ans Volk abgeben wollen, zeigt die neuerlich angestoßene Debatte um eine mögliche Direktwahl des Bundespräsidenten. Vom derzeitigen Amtsinhaber selber, und nahezu nur in einer Randbemerkung ins Gespräch gebracht, überschlugen sich die Gegenstimmen nichts desto trotz schon rasch gegenseitig. Ob in diesem Gedanken aber in Wahrheit nicht viel mehr Demokratie steckt als im bisherigen Procedere, kann nur die Analyse von Amt und Funktion zeigen.
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18.1.2008 von Renate Miethner.
Nach dem wiederholten PISA-Debakel muss sich das deutsche Schulsystem nun auch noch von den Vereinten Nationen (in Gestalt des UN-Sonderberichterstatters für Bildung, Vernor Munoz) vorwerfen lassen, durch seine Mehrgliedrigkeit „extrem selektiv“ zu sein, und damit alles andere als chancengleich.
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10.9.2007 von Renate Miethner.
Vorstöße der SPD in den letzten Wochen haben die alte Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland einmal wieder auf den Tisch gebracht. Kaum war der Gedanke aber ausgesprochen, ruderte man auch schon wieder zurück und beeilte sich, stattdessen eine möglichst unentschlossene Alternative zur Diskussion zu stellen. Was auch immer man von den neuerlichen Ansätzen aber nun halten mag, unstrittig ist, dass die Frage nach der Notwendigkeit einer allgemeinen Wehrpflicht zunächst einmal einer grundsätzlichen Klärung bedarf, bevor man sich an einzelne Lösungsvorschläge machen kann. Daran scheint aber, wie so oft, niemandem wirklich gelegen. Die Ergebnisse nämlich – und das ist so manchem längst klar - könnten zu radikalen Entschlüssen führen.
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