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23.5.2008 von Renate Miethner.
Mit dem Jahreswechsel 2007/2008 traten die neuen Regelungen zum sogenannten Nichtraucherschutz in Kraft. Einige Bundesländer konnten bereits im Vorjahr erste Erfahrungen sammeln, andere haben noch eine Übergangsfrist, für alle aber gilt: in Zukunft ist das Rauchen in gastronomischen Betrieben und öffentlichen Gebäuden verboten. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will hier Einhalt gebieten, denn die Gastronomen fürchten um ihre Umsätze. Die Lager sind gespalten. Wie auch immer die Richter entscheiden werden, oder welche Maßnahmen Rauchgegner und –befürworter noch ergreifen werden, fraglich ist in jedem Fall, inwiefern der Staat in einem solchen Fall tatsächlich regulativ eingreifen muss oder möglicherweise gar nicht darf.
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17.5.2008 von Renate Miethner.
Neben gewaltlastigen Horrorfilmen und lautstarker Heavy-Metal-Musik (die vermutlich so manchen Volksvertreter schnell aus dem Büroschlaf im Parlamentsstuhl reißen würde und ihm deshalb so gefährlich vorkommt) ist es vor allem eine bestimmte Typologie von PC- und Konsolenspielen, die in der politischen Diskussion gerne zur bestimmenden Ursache von Fehlentwicklungen bei zur Gewalt neigenden Jugendlichen erklärt wird. Im Falle akuter Handlungsnot unter öffentlichem Druck wird deshalb regelmäßig ein generelles Verbot sogenannter „Ego-Shooter“ (in der bereits politisch instrumentalisierten Form mit dem Terminus „Killerspiele“ belegt) als Lösung auf den Plan gerufen – und man mag hinzufügen: über weite Strecken ohne Sinn und Verstand.
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